Es war ein absurdes Schauspiel, das der Kreistag mehrheitlich in seiner Sitzung am vergangenen Freitag bot. Rund fünf Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal standen gleich mehrere wichtige Punkte zur Entscheidung an: die zukünftige Struktur des Hochwasserschutzes, Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz, Schaffung einer hauptamtlichen Beigeordnetenstelle. Alles dringlich, alles für die weitere Entwicklung des Ahrtals und des gesamten Kreises von hoher Bedeutung und alles entscheidungsreif. Und was macht die Kreistagsmehrheit? Vertagen!
Allein die Fraktionen von SPD und Grünen sowie der Einzelkämpfer Wolfgang Huste für Die Linke drängten auf eine Entscheidung. Die übrigen Fraktionen und die Kreisverwaltung mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Horst Gies an der Spitze zeigten keine Eile. Die Übernahme des überörtlichen Hochwasserschutzes, über Wochen diskutiert, von den Spitzen aller hauptamtlich geführten Kommunen im Kreis befürwortet: vertagt!
Die Förderung von Batteriespeichern bei bestehenden Fotovoltaikanlagen, inhaltlich nicht umstritten: vertagt! Die Einrichtung einer hauptamtlichen Beigeordnetenstelle im Kreishaus, um die immensen Aufgaben der kommenden Jahre auf mehrere Schultern zu verteilen: vertagt! Wie drückte es Grünen-Frontmann Wolfgang Schlagwein aus:„Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“ Das aber sieht die Mehrheit trotz aller Einhelligkeit in der Sache nicht so. Man kann es daher, zugegeben nur mit einer gewissen Portion Unverständnis, nicht anders ausdrücken: Der Kreis hat Zeit!
Werner Kasel, Kreisstadt
Quelle: Rhein-Zeitung, Ausgabe K, 22.12.2021
