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Hochwasserschutz als überörtliche Aufgabe vom Kreis sicherstellen

Der Kreis muß Hochwasserschutzkonzept für den Kreis Ahrweiler übernehmenChristoph Schmitt

Hauptamtliche Bürgermeister sehen Kreisverwaltung in der Pflicht

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, den überörtlichen Hochwasserschutz künftig auf Kreisebene sicherzustellen. Im Vorfeld hatten sich bereits die hauptamtlichen Bürgermeister im Kreis Ahrweiler für eine Aufgabenübernahme durch die Kreisverwaltung ausgesprochen. Hierdurch wird beabsichtigt, dass die überörtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen nicht nur über Kommunalgrenzen hinweg koordiniert, sondern auch geplant, finanziert und baulich umgesetzt werden. Christoph Schmitt, Sprecher der antragstellenden SPD-Kreistagsfraktion, stellt klar: „Uns ist wichtig, dass der Hochwasserschutz zwar gemeinsam vorangebracht, aber durch die Kreisverwaltung federführend verantwortet und umgesetzt wird“. Eine klare und eindeutige Zuständigkeit sei für eine zügige Realisierung von Maßnahmen notwendig. „Zudem ist unstreitig, dass Hochwasserschutzmaßnahmen im Gewässersystem Ahr absolute Priorität haben müssen. Aber auch die anderen Bereiche des Landkreises Ahrweiler müssen unter dem Gesichtspunkt der Hochwasser- und Starkregenvorsorge jetzt intensiv in den Blick genommen werden“. Wo überregionale Wechselwirkungen bestehen, soll diese Thematik ebenfalls zentral durch den Landkreis verantwortet werden. Hierin sieht die SPD-Kreistagsfraktion auch die Gewähr dafür, dass dem Hochwasserschutz im gesamten Landkreis eine hohe Priorität eingeräumt wird.

Die konkrete Ausgestaltung der Aufgabenübertragung wird von der Kreisverwaltung nun in Abstimmung mit den hauptamtlich geführten Kommunen ausgearbeitet. Beabsichtigt ist, dass der Kreistag in seiner nächsten Sitzung im März 2022 abschließend über die Aufgabenübernahme durch den Landkreis befindet. „Uns ist wichtig, dass durch die Vertagung der abschließenden Entscheidung keine Zeit verloren wird“. Die Kreisverwaltung ist jetzt in der Pflicht, bis zu einer Beschlussfassung durch den Kreistag dafür Sorge zu tragen, dass der überörtliche Hochwasserschutz mit höchster Priorität vorangetrieben wird.  „Mit Blick auf den anstehenden Wiederaufbau des Ahrtals gibt es derzeit kaum ein wichtigeres Thema“, mahnt Christoph Schmitt.

© 2022 Christoph Schmitt